• 专利附录
  • 专利说明
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987004644A1
    申请号:PCT/EP1987/000038
    申请日:1987-01-28
    公开日:1987-08-13
    发明作者:Ernst Hatz；Ferdinand Geyer
    申请人:Detec Kunststofftechnik Gmbh；
    IPC主号:B05C17-00
    专利说明:
    [0001] Dosierpistole für Kunststoffe
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Dosierpistole für Kunststoffe, die aus mindestens einer in einem Pistolengehäuse angeord¬ neten Kartusche mittels jeweils eines Schubkolbens auspre߬ bar sind, dessen Schubstange durch eine Antriebseinrichtung antreibbar ist, wobei auf jeder Schubstange ein die Schub¬ stange nur in einer Richtung mitnehmendes, in Stangenlängs¬ richtung bewegbares Rastbauteil angeordnet ist.
    [0003] Derartige Dosierpistolen sind in zahlreichen Ausführungs- formen bekannt. Sie werden von Hand oder durch einen Preß- luftzylinder angetrieben, wobei eine die Antriebskraft ein¬ leitende Antriebsstange unmittelbar an dem Rastbauteil an¬ greift; die Antriebsstange, die mit einem Handbetätigungs¬ griff oder einem pneumatischen Zylinder verbunden sein kann muss dabei unmittelbar die auf die Schubstange zu übertra¬ gende Antriebskraft aufbringen.
    [0004] Bei vielen Anwendungsfällen ist diese Kolbenantriebskraft verhältnismäßig hoch. Dies ist bei Dosierpistolen für nur eine einzige Kartusche der Fall, wenn der auszupressende Kunststoff eine sehr hohe Viskosität aufweist. Bei Dosier¬ pistolen für Zwei- und Mehrkomponenten-KunstStoffe, bei denen die zu mischenden Materialkomponenten gleichzeitig aus zwei oder mehr Kartuschen bzw. Kartuschenräumen aus- gepreßt werden müssen ι sind die erforderlichen Antriebs¬ kräfte in den meisten Fällen sehr hoch, weil die Kolben¬ reibung und die Kolbenquerschnittsfläche groß : sind. Insbeson dere für pneumatisch angetriebenen Dosierpistolen müßte dann ein Pneumatikzylinder mit verhältnismäßig großer Querschnittsfläche und damit hohem Gewicht gewählt werden, wodurch sich wiederum das Gewicht der Dosierpistole erhöhen würde, was für den Einsatz als Handgerät nachteilig wäre.
    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Dosierpistole der eingangs genannten Gattung zu schaffen, bei der mit ein¬ fachen konstruktiven Mitteln und bei geringem Platzbedarf eine Kraftübersetzung der Antriebskraft erreicht wird, so daß die von der AntriebsStange aufzubringende Antriebs¬ kraft wesentlich geringer sein kann als die auf die Schub- stange bzw. die Schubstangen auszuübende Kraft.
    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Antriebshebel im Pistolengehäuse schwenkbar gelagert ist und mit dem Rastbauteil in Eingriff steht, daß am unteren Ende des Antriebshebels eine die Antriebskraft einleitende Antriebsstange angreift und daß der Hebelarm des Antriebs¬ hebels zwischen seiner Schwenklagerung und der Verbindungs¬ stelle zu dem Rastbauteil wesentlich kleiner ist als der Hebelarm zwischen der Schwenklagerung und der Eingriffs- stelle der Antriebsstange am Antriebshebel.
    [0007] Durch diese unterschiedlichen wirksamen Hebelarme wird die Antriebskraft übersetzt, so daß die Kraftquellen für die An- triebskraft, nämlich entweder der von Hand zu betätigende Handhebel oder ein Pneumatikzylinder, entlastet werden. Außerdem können die die Antriebskraft bis zum Antriebs¬ hebel übertragenden Bauteile für geringere Kräfte dimen- sioniert werden.
    [0008] In Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß das Rastbauteil eine durch Verkantung auf der Schub¬ stange klemmbare Klemmplatte ist, an der der Antriebs- hebel über ein Druckstück außerhalb der Schubstangenachse angreift. Bei der an sich bekannten Konstruktion dieser Klemmplatte als Rastbauteil läßt sich die angestrebte Kraftübersetzung in besonders einfacher und platzsparen¬ der Weise verwirklichen, weil der schwenkbare Antriebs- hebel unmittelbar hinter der Klemmplatte im Pistolenge¬ häuse angeordnet werden kann, wobei die Kraftübertragung in einfache Weise durch ein Druckstück erfolgt. Um die auftretende Reibung zwischen dem Druckstück und der Klemm¬ platte möglichst gering zu halten, ist in Weiterbildung des Erfindungsgedankens vorgesehen, daß das Druckstück eine am Antriebshebel drehbar gelagerte Druckrolle ist.
    [0009] Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist vor¬ gesehen, daß das Rastbauteil eine Rastklinke ist, die in eine Zahnung auf der Schubstange eingreift und die am An¬ triebshebel schwenkbar gelagert ist. Im Gegensatz zur kraftschlüssigen, nur durch Reibung bedingten Verbindung der Klemmplatte mit der Schubstange greift die Rastklinke formschlüssig in die Zahnung ein und kann deshalb für die Übertragung auch sehr hoher Kräfte ausgelegt werden. Der Platzbedarf der Rastklinke ist sehr gering. Die Schwenklagerung des Antriebshebels kann an seinem oberen Ende vorgesehen sein. Dadurch wird erreicht, daß der Antriebshebel in seiner gesamten Länge als Hebelarm für die Einleitung der Antriebskraft zur Verfügung steht.
    [0010] Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Er¬ findung ist vorgesehen, daß sich die Schwenklagerung des Antriebshebels in Höhe der Schubstange befindet und daß im Abstand über und unter der Schubstange zwei Rastklin- ken am Antriebshebel gelagert sind, die in zwei an der Oberseite und der Unterseite der Schubstange angeord¬ nete Zahnungen eingreifen und daß der Angriffshebel mit einem doppelwirkenden Druckmittelzylinder verbunden ist.
    [0011] Während der vom Druckmittelzylinder erzeugten Hin- und Herbewegung des Antriebshebels greifen die beiden Rast¬ klinken abwechselnd oben und unten in die beiden Zahnungen der Schubstange ein und treiben diese an.
    [0012] Die erfindungsgemäßen Merkmale können in gleicher Weise vorteilhaft bei Dosierpistolen mit nur einer anzutreiben¬ den Schubstange, insbesondere für die höhere Antriebs¬ kräfte erfordernden Koaxial-Zweikammerkartuschen, wie auch für Dosierpistolen mit zwei oder mehr Schubstangen für mehrere einzelne Kartuschen Anwendung finden. Im letzt¬ genannten Fall wird der Antriebshebel so ausgeführt, daß er mit mehreren Rastbauteilen für mehrere Schubstangen zugleich in Eingriff tritt. Falls ungleichmäßige Kolben¬ antriebskräfte auftreten, beispielsweise wegen unter- schiedlichen Viskositäten der auszupressenden Kunststoffe in nebeneinander-^liegenden Kartuschen, erfolgt die Abstüt- zung dieser ungleichmäßigen Kräfte an den beiderseitig am Antriebshebel vorgesehenen Lagerungen im Pistolengehäuse, ohne daß dadurch unerwünschte seitliche Kräfte auf die Schubstangen ausgeübt werden. Die Erfindung wird nachfolgend an Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind. Es zeigt:
    [0013] Fig. 1 eine Dosierpistole in einer Seitenansicht und teilweise im Schnitt, Fig. 2 einen Teilschnitt längs der Linie II-II in Fig. 1 , Fig. 3 in einem Teilschnitt ähnlich der Fig. 1 eine abge¬ wandelte Ausführungsform des Schubstangenantriebs, Fig. 4 in einem Schnitt ähnlich der Fig. 3 eine weitere abgewandelte Ausführungsform des Schubstangenan¬ triebs, Fig. 5 in einer vereinfachten Teildarstellung in Seiten¬ ansicht einen Schubstangenantrieb mit einem doppel- wirkenden Druckmittelzylinder und zwei Rastklinken und Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 5 bei einer Ausführungsform der Dosierpistole mit zwei Schubstangen.
    [0014] Die in Fig. 1 gezeigte Dosierpistole für hochviskose Kunst¬ stoffe ist in der einfachsten Ausführungsform zur Aufnahme nur einer einzigen Kartusche 1 bestimmt, aus der der Kunst¬ stoff ausgepreßt werden soll. Wie später noch näher erläu- tert wird, wirken sich die Vorteile der Erfindung besonders aber bei Misch- und Dσsierpistolen auf, bei denen aus 2wei oder mehreren nebeneinander liegenden Kartuschen 1 oder aus mehreren Kammern eine Koaxial-Kartusche mehrere Materialkom¬ ponenten gleichzeitig ausgepreßt werden, die in einer Misch- • düse gemischt und ausgegeben werden. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Zweikσmponenten-Kunststoffe, deren beide Materialkormoonenten nach dem Mischen und Dosieren aushärten. In einem die Kartusche 1 aufnehmenden Pistolengehäuse 3 ist ein Betätigungsgriff 4 schwenkbar gelagert, der sich vor einem mit dem Pistolengehäuse 3 verbundenen Handgriff 5 befindet. Der obere Arm des als .zweiarmiger Hebel ausgebil- deten Betätigungsgriffs 4 ist über eine nach hinten geführ¬ te, gelenkig angebrachte Antriebsstange 6 mit einem Antriebs¬ hebel 7 verbunden, der an seinem oberen Ende in seitlichen Lagerungen 8 im Pistolengehäuse 3 schwenkbar gelagert ist.
    [0015] Ein in der Kartusche 1 angeordneter Schubkolben 9 ist mit einer Schubstange 10 verbunden, die sich im Pistolengehäuse 3 nach hinten erstreckt. Auf der Schubstange 10 ist als Rastbauteil eine Klemmplatte 11 angeordnet, die die Schub¬ stange 10 umgreift und nach vorn über eine Druckfeder 12 am Pistolengehäuse 3 abgestützt ist. Außermittig zur Schub¬ stange 10 greift an der Klemmplatte 11 eine am Antriebshe¬ bel 7 drehbar gelagerte Druckrolle 13 an, die ein Druckstück bildet, das die Antriebskraft vom Antriebshebel 7 auf die Klemmplatte 11 überträgt. Durch den außermittigen Kraftan- griff der Druckrolle 13 wird die Klemmplatte 11 auf der Schubstange 10 verkantet und dadurch festgeklemmt, so daß sie die Schubstange 10 bei ihrer Bewegung nach vorn mitnimmt, wodurch über den Schubko.lben 9 eine Kolbenpreß— kraft auf die Kartusche 1 äugeübt wird, wenn der Betäti- gungsgriff 4 nach hinten gezogen wird.
    [0016] Wenn der Betätigungsgriff 4 losgelassen wird, wird der An¬ triebshebel 7 nach hinten geschwenkt. Die dann entlastete Klemmplatte 11 wird aus ihrer Klemmung auf der Schubstange 10 gelöst und durch die Druckfeder 12 ebenfalls nach hinten bewegt. Bei dieser Bewegung hält eine an der Rückseite des Pistolengehäuse 3 schwenkbar gelagerte Stützklemmplatte 14 die Schubstange 10 fest. Die Stützklemmplatte 14 ist über eine Druckfeder 15 nach vorn am Pistolengehäuse 3 abge¬ stützt. Bei der Vorschubbewegung wird die Schubstange 10 durch die Stützklemmplatte 14 'freigegeben; eine Rückwärts¬ bewegung der Schubstange 10 wird durch ein Verkanten der Stützklemmplatte '14 verhindert. -Das Zurückziehen der
    [0017] Schubstange 10 zur Entnahme der Kartusche 1 ist nur mög¬ lich, wenn die Stützklemmplatte 14 von Hand nach vorn gegen das Pistolengehäuse 3 gedrückt wird.
    [0018] Die wirksamen Hebelarme am Antriebshebel 7 sind so gewählt, daß der zwischen der Schwenklagerung .8 und der Lagerung der Druckrolle 13 gebildete Hebelarm wesentlich kleiner ist als der Hebelarm zwischen der Schwenklagerung 8 und der Angriffsstelle der Antriebsstange 6 am unteren Ende des Antriebshebels 7. Dadurch wird eine Kraftübersetzung erreicht, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel etwa 1:4 beträgt. Wie man aus Fig. 2 erkennt, ist der Antriebs¬ hebel 7 U-förmig; zwischen seinen beiden nach unten ragen¬ den Schenkeln ist die Druckrolle 13 gelagert. Die beiden Schenkel des U-förmigen Antriebshebels 7 greifen über die Schubstange 10 und sind an ihren unteren Enden beiderseits mit der Antriebsstange 6 verbunden.
    [0019] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist am schwenkbaren Antriebshebel 7 eine Rastklinke 16 gelagert, die mit ihrer Spitze in eine Zahnung 17 an der Schubstange 10 greift. Bei der Antriebs-Schwenkbewegung des Antriebshebels 7 nach vorn wird die Schubstange 10 mitgenommen; bei der Rückwärtsbe¬ wegung des Antriebshebels 7 gelangt die Rastklinke 16 außer Eingriff mit der Zahnung 17. Auch hierbei ist der Antriebs¬ hebel 7 an seinem oberen Ende in der Lagerung 8, die seit¬ liche Lagerzapfen aufweist, am Pistolengehäuse 3 gelagert. Eine hinsichtlich der Lagerung des Antriebshebels 7 am Pistolengehäuse 3 gegenüber der Fig. 3 abgewandelte Aus¬ führungsform zeigt Fig. 4. Hierbei ist der Antriebshebel 7 mit seinem oberen Ende von unten in eine die Lagerung 8 bildende Ausnehmung am P.istolengehäuse 3 eingesetzt.
    [0020] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 befindet sich die Schwenkagerung 8 des Antriebshebels 7 in Höhe der anzutrei¬ benden Schubstange 10. Eine obere Rastklinke 16 ist in der schon in Fig. 3 dargestellten Weise am Antriebshebel 7 ge¬ lagert und wird durch eine in Fig. 5 nur angedeutete Blatt¬ feder 18 federnd gegen die Zahnung 17 an der Oberseite der Schubstange 10 gedrückt. Die Funktionsweise.entspricht der bei der Fig. 3 schon erläuterten Funktionsweise, wobei auch dort eine (nicht dargestellte) Blattfeder 18 vorgesehen sein kann.
    [0021] Darüberhinaus ist aber bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 unterhalb der Schubstange 10 eine weitere Rastklinke 16' angeordnet, die in einer an der Unterseite der Schub¬ stange 10 angeordnete Zahnung 17' greift und durch eine Blattfeder 18' belastet ist.
    [0022] Als Antriebsquelle für den Antriebshebel 7 ist ein doppel- wirkender Druckmittelzylinder "19, vorzugsweise ein Pneu¬ matikzylinder, vorgesehen, dessen Kolbenstange 20 am un¬ teren Ende des Antriebshebels 7 gelenkig angreift. Bei der hin- und hergehenden Antriebsbewegung des Zylinder 19 werden abwechselnd die Rastklinken 16 und 16' in und außer Eingriff mit den Zahnungen 17 bzw. 17' gebracht, wobei die Schubstange 10 vorgeschoben wird.
    [0023] Fig. 6 zeigt einen Schnitt, der ungefähr der Linie IV-IV in Fig. 5 entspricht, wobei jedoch im Pistolengehäuse 3 parallel nebeneinander zwei Schubstangen 10 für zwei Kar¬ tuschen 1 vorgesehen sind. Beide Schubstangen 10 werden in der bei Fig. 5 erläuterten Weise durch Rastklinken 16 und 16' angetrieben. Die Kolbenstange des Pneumatikzylinders 19 bildet hierbei die Antriebsstange 6.
    [0024] Der Antriebshebel 7 ist beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 an seinem oberen Ende zu einem Joch verbreitert, dessen Lagerungen 8 sich an beiden Seiten befinden. Da- durch ist gewährleistet, daß auch ungleichmäßige Kolben- preßkräft, die auf die Schubstangen 10 ausgeübt werden, nicht zu seitlichen Kraftkomponenten führen können, durch die die Schubstangen 10 seitlich verformt werden könnten. Es versteht sich, daß die Ausführung des Antriebshebels 7 nach Fig. 6 mit mehreren Rastbauteilen für mehrere Schub¬ stangen auch gewählt werden kann, wenn die Rastbauteile Klemmplatten 11 sind, wie dies beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 gezeigt ist.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Dosierpistole für Kunststoffe, die aus mindestens eine in einem Pistolengehäuse angeordneten Kartusche mittel jeweils eines Schubkolbens auspreßbar sind, dessen Schu stange durch eine Antriebseinrichtung antreibbar ist, wobei auf jeder Schubstange ein die Schubstange nur in einer Richtung mitnehmendes, in Stangenlängsrich¬ tung bewegbares Rastbauteil angeordnet ist, dadurch ge kennzeichnet, daß ein Antriebshebel (7) im Pistolenge¬ häuse (3) schwenkbar gelagert ist und mit dem Rastbau- teil (11, 16) in Eingriff steht, daß am unteren Ende des Antriebshebels (7) eine die Antriebskraft einleite de Antriebsstange (6) angreift und daß der Hebelarm de Antriebshebels (7) zwischen seiner Schwenklagerung (8) und der Verbindungsstelle zu dem Rastbauteil (11, 16) wesentlich kleiner ist als der Hebelarm zwischen der Schwenklagerung (8) und der Angriffsstelle der An¬ triebsstange (6) am Antriebshebel (7) .
    2 . Dosierpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß das Rastbauteil eine durch Verkantung auf der Schubstange (10) klemmbare Klemmplatte (11) ist, an der der Antriebshebel (7) über ein Druckstück (13) außerhalb der Schu Stangenachse angreift.
    3. Dosierpistole nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß das Druckstück eine am Antriebshebel (7) drehbar gelagerte Druckrolle (13) ist.
    Dosierpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzaichnet daß das Rastbauteil eine Rastklinke (16) ist, die in eine Zahnung (17) auf der Schubstange (10) eingreift und die am Antriebshebel (7) schwenkbar gelagert ist.
    Dosierpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß sich die Schwenklagerung (8) am oberen Ende des Antriebshebels (7) befindet.
    6. Dosierpistole nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß sich die Schwenklagerung (8) des Antriebshebeis ( in Höhe der Schubstange (10) befindet, daß im Abstand über und unter der Schubstange (10) zwei Rastklinken (16, 16') am Antriebshebel (7) gelagert sind, die in zwei an der Oberseite und an der Unterseite der Schub stange (10) angeordnete Zahnungen (17, 17') eingreife und daß der Antriebshebel (7) mit einem doppelwirkend Druckmittelzylinder (19) verbunden ist.
    7. Dosierpistole nach einem der Ansprüche 1 - 6 mit mehr Schubstangen für mehrere Kartuschen, dadurch gekennze net, daß ein gemeinsamer Antriebshebel (7) mit den Ra bauteilen (11, 16, 16' ) aller Schubstangen (10) in Ei griff steht und auf beiden Seiten im Pistolengehäuse schwenkbar gelagert ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-08-13| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): US |
    1987-08-13| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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